Hurra, hurra, Staatsversagen! Eine kommentierte Linksammlung zum »Government Shutdown« in den USA


Video: Der Kopf ist vom Sprecher der Republikaner, der Körper & Song von Miley Cyrus, die Message vergleichbar (via Browbeat).

Seit mehr als einer Woche bleibt aus politischen Gründen der Zoo geschlossen. Und die Holocaust-Gedenkstätte. Und alle anderen staatlichen Museen. Die Army twittert jetzt weniger, das Parlament ist zu, aber immerhin: die Müllabfuhr fährt noch, vermutlich. In Washington ist grad noch weniger los als in Berlin.

(Ein beliebiges Zitat aus der deutschen Hauptstadtpresse über das Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD:  »Die quadratischen Tische waren zu einer langen Tafel gestellt, mit blütenweißen gestärkten Tischtüchern gedeckt. Neben weißem Porzellan und silbernem Besteck stand Mineralwasser, Kaffee, Bionade und Apfelsaft – naturtrüb.«)

Viele Behörden und staatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten sind seit 1. Oktober im Stand-By-Modus, weil die Parlamentarier im Kongress sich nicht auf einen Haushalt einigen konnten.

Ein Fall für den Failed State Index sind die USA deshalb jedoch nicht: Kurz nach dem Beginn des »Government Shutdown« verkündeten die Strafverfolgungsbehörden, sie hätten den Betreiber von Silk Road gefasst und damit einen großen Umschlagplatz für illegale Drogen im Internet lahm gelegt. Wenige Tage später gab es spektakuläre Militäroperationen in Libyen und Somalia (zwei Länder, mit denen die USA offiziell nicht im Krieg sind). Zudem sind Gefängnisse, FBI und Streitkräfte sind vom »Shutdown« nicht betroffen, für zivile Mitarbeiter des Militärs gibt es jetzt eine Ausnahmeregelung. Der strafende Staat funktioniert noch.

Der Shutdown ist ein Ärgernis. Aber ist er auch eine Katastrophe? Nö, noch nicht, schreibt der Economist:

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