»Kulturpolitik als Sicherheitspolitik«: Ein oder zwei Einwände

Claudia Roth, die neue Staatsministerin für Kunst und Kultur, ist offenbar die erste Amtsinhaberin, die heute an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt und dort mit dissidentischen Künstler*innen aus Belarus spricht.

»Kulturpolitik ist Demokratiepolitik, Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Süddeutsche kommentiert Roths Kultur- und Amtsverständnis so:

Ihre Vorgängerin Monika Grütters, obwohl berühmt für Übergriffigkeit und Expansionswillen, vermied es stets, anderen Ressorts in die Quere zu kommen. Ohnehin verstand Grütters die Kultur als ein Reservat des Schönen, das von der Politik so weit wie möglich abzuschirmen ist, statt mit ihr verschaltet zu werden. Für Roth hingegen […] ist Kunst immer schon politisch.

Okay, aber was soll das heißen, was folgt daraus? Roth dazu heute im Radiosender RBB Kultur:

Wir sind in so ’nem weltweiten Battle zwischen autoritären, autokratischen Regimen vs. der Demokratie. Ich glaube, Kulturpolitik ist Demokratiepolitik, denn die Freiheit der Kunst, der Kultur, der Meinungsfreiheit, die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten ist immer der Lackmustest für die Demokratie. Deshalb gehört zu einer Sicherheitspolitik auch die Frage: Wie sieht’s aus mit der Kunst und Kultur?

Dem wird wohl niemand, der der liberalen Demokratie anhängt, widersprechen. Interessant wird Roths zweite Frage in diesem Zusammenhang:

Welche Räume kann Kunst und Kultur schaffen, wo politische und diplomatische Räume schon lang verschlossen sind?

Die Antwort auf diese Frage ist heikel. Auch wenn die Frage an sich keinen neuen Gedanken ausdrückt. Zum Stichwort der »kulturellen Räume« oder der »vorpolitischen Räum« betonen etwa die Leute vom Goethe-Institut schon lange, sie trügen nicht die deutsche Kultur in die Welt (à la mission civilisatrice), sondern schüfen Räume der Begegnung, des Austauschs und freien Denkens und Redens. Zentrales Stichwort dabei stets: »Augenhöhe«.

Diesen Gedanken machten sich auch schon Außenminister wie Gabriel oder Steinmeier zu eigen. Üblicherweise wird dabei an repressive Ländern wie Iran, Afghanistan oder auch die Türkei gedacht, neuerdings auch an die USA.

Dazu noch mal die Süddeutsche, an anderer Stelle:

Schwer zu sagen, ob die Bundesregierung das Thomas-Mann-Haus im kalifornischen Pacific Palisades auch ohne den Siegeszug Donald Trumps gekauft hätte. Inzwischen weiß man aber: Der Ausbau des Anwesens zum Ort transatlantischen Dialogs darf nur der Anfang sein. Dass die Infrastruktur auswärtiger Kulturpolitik in Amerika nach der Jahrtausendwende abgebaut wurde, weil das transatlantische Verhältnis als stabil oder weniger wichtig galt, [war riskant].

Abgebaut haben zuerst die Amerikaner, nämlich die von ihnen über Jahrzehnte unterhaltenen Amerikahäuser und anderen kulturellen Einrichtungen in Westdeutschland, die die BRD gegen die Verlockungen des Sowjetkommunismus imprägnieren sollten. Dieser Zweck der Außenkulturpolitik hatte sich nach 1991 erschöpft.

Allerdings offenbart das auch das Problem jener, die die Kultur nicht nur als Lackmustest der Freiheit verstehen, sondern sie auch als, naja, Avantgarde politischer Freiheit fördern wollen.

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