Re: »Kulturpolitik als Sicherheitspolitik«

»Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik«, sagte Claudia Roth (GrĂŒne), die Staatsministerin fĂŒr Kunst und Kultur, vor einigen Monaten. Aber das war vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor der anhaltenden Bombardierung der StĂ€dte dieses Landes und vor der allem Anschein nach teils wahllosen, teils gezielten Ermordung von Zivilisten durch die russische Armee.

Unmittelbar nach dem russischen Überfall beschloss der Bundestag, zusĂ€tzliche 100 Milliarden Euro in die Sicherheit zu investieren. Jetzt wurde bekannt, dass an der Außenkulturpolitik derweil gespart wird.

In einer Pressemitteilung des Goethe-Instituts heißt es:

FĂŒr 2023 sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine KĂŒrzung der institutionellen Förderung des Goethe-Instituts auf 224 Millionen Euro vor, das sind 26 Millionen Euro weniger als noch 2021. Schon jetzt haben die 2022 erlittenen KĂŒrzungen bewirkt, dass viele Institute im Ausland ihre Kulturarbeit bis Ende des Jahres praktisch einstellen mĂŒssen.

Die Inflation und steigenden Heizkosten kommen noch hinzu. PrĂ€sidentin Carola Lentz beteuert zwar, dass das Goethe-Institut »fĂŒr die Bundesrepublik ein wesentliches Instrument internationaler VerstĂ€ndigung« sei, und wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert:

Wir befinden uns allerdings wahrlich in einer fĂŒr Europa seit dem Zweiten Weltkrieg einmaligen Situation. Angesichts neuer geostrategischer Blockbildungen sowie enger werdender FreiheitsrĂ€ume kommt der AuswĂ€rtigen Kultur- und Bildungspolitik eine noch wichtigere Rolle zu als bisher: Um fĂŒr Deutschland als attraktiven Standort zu werben, um Kooperationen mit herausfordernden PartnerlĂ€ndern zu erhalten, um international die FreirĂ€ume fĂŒr kĂŒnstlerisches Experiment und offene Debatten zu verteidigen.

Doch trotz dieser Rhetorik – »Geostrategie«, »Blockbildung«, »verteidigen« – sprechen die Zahlen fĂŒr sich: Kulturpolitik ist jetzt offenbar keine Sicherheitspolitik mehr.

Nachtrag, 14.9.2022: Die NZZ berichtet ĂŒber das drohende Ende des vom AuswĂ€rtigen Amt finanzierten Online-Medius Qantara, das sich fĂŒr den Dialog zwischen Deutschland und der islamischen Welt einsetzt: hier.

»Kulturpolitik als Sicherheitspolitik«: Ein oder zwei EinwĂ€nde

Claudia Roth, die neue Staatsministerin fĂŒr Kunst und Kultur, ist offenbar die erste Amtsinhaberin, die heute an der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz teilnimmt und dort mit dissidentischen KĂŒnstler*innen aus Belarus spricht.

»Kulturpolitik ist Demokratiepolitik, Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die SĂŒddeutsche kommentiert Roths Kultur- und AmtsverstĂ€ndnis so:

Ihre VorgĂ€ngerin Monika GrĂŒtters, obwohl berĂŒhmt fĂŒr Übergriffigkeit und Expansionswillen, vermied es stets, anderen Ressorts in die Quere zu kommen. Ohnehin verstand GrĂŒtters die Kultur als ein Reservat des Schönen, das von der Politik so weit wie möglich abzuschirmen ist, statt mit ihr verschaltet zu werden. FĂŒr Roth hingegen […] ist Kunst immer schon politisch.

Okay, aber was soll das heißen, was folgt daraus? Roth dazu heute im Radiosender RBB Kultur:

Wir sind in so ’nem weltweiten Battle zwischen autoritĂ€ren, autokratischen Regimen vs. der Demokratie. Ich glaube, Kulturpolitik ist Demokratiepolitik, denn die Freiheit der Kunst, der Kultur, der Meinungsfreiheit, die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten ist immer der Lackmustest fĂŒr die Demokratie. Deshalb gehört zu einer Sicherheitspolitik auch die Frage: Wie sieht’s aus mit der Kunst und Kultur?

Dem wird wohl niemand, der der liberalen Demokratie anhÀngt, widersprechen. Interessant wird Roths zweite Frage in diesem Zusammenhang:

Welche RĂ€ume kann Kunst und Kultur schaffen, wo politische und diplomatische RĂ€ume schon lang verschlossen sind?

Die Antwort auf diese Frage ist heikel. Auch wenn die Frage an sich keinen neuen Gedanken ausdrĂŒckt. Zum Stichwort der »kulturellen RĂ€ume« oder der »vorpolitischen RĂ€um« betonen etwa die Leute vom Goethe-Institut schon lange, sie trĂŒgen nicht die deutsche Kultur in die Welt (Ă  la mission civilisatrice), sondern schĂŒfen RĂ€ume der Begegnung, des Austauschs und freien Denkens und Redens. Zentrales Stichwort dabei stets: »Augenhöhe«.

Diesen Gedanken machten sich auch schon Außenminister wie Gabriel oder Steinmeier zu eigen. Üblicherweise wird dabei an repressive LĂ€ndern wie Iran, Afghanistan oder auch die TĂŒrkei gedacht, neuerdings auch an die USA.

Dazu noch mal die SĂŒddeutsche, an anderer Stelle:

Schwer zu sagen, ob die Bundesregierung das Thomas-Mann-Haus im kalifornischen Pacific Palisades auch ohne den Siegeszug Donald Trumps gekauft hĂ€tte. Inzwischen weiß man aber: Der Ausbau des Anwesens zum Ort transatlantischen Dialogs darf nur der Anfang sein. Dass die Infrastruktur auswĂ€rtiger Kulturpolitik in Amerika nach der Jahrtausendwende abgebaut wurde, weil das transatlantische VerhĂ€ltnis als stabil oder weniger wichtig galt, [war riskant].

Abgebaut haben zuerst die Amerikaner, nĂ€mlich die von ihnen ĂŒber Jahrzehnte unterhaltenen AmerikahĂ€user und anderen kulturellen Einrichtungen in Westdeutschland, die die BRD gegen die Verlockungen des Sowjetkommunismus imprĂ€gnieren sollten. Dieser Zweck der Außenkulturpolitik hatte sich nach 1991 erschöpft.

Allerdings offenbart das auch das Problem jener, die die Kultur nicht nur als Lackmustest der Freiheit verstehen, sondern sie auch als, naja, Avantgarde politischer Freiheit fördern wollen.

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