Re: »Kulturpolitik als Sicherheitspolitik«

»Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik«, sagte Claudia Roth (Grüne), die Staatsministerin für Kunst und Kultur, vor einigen Monaten. Aber das war vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor der anhaltenden Bombardierung der Städte dieses Landes und vor der allem Anschein nach teils wahllosen, teils gezielten Ermordung von Zivilisten durch die russische Armee.

Unmittelbar nach dem russischen Überfall beschloss der Bundestag, zusätzliche 100 Milliarden Euro in die Sicherheit zu investieren. Jetzt wurde bekannt, dass an der Außenkulturpolitik derweil gespart wird.

In einer Pressemitteilung des Goethe-Instituts heißt es:

Für 2023 sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine Kürzung der institutionellen Förderung des Goethe-Instituts auf 224 Millionen Euro vor, das sind 26 Millionen Euro weniger als noch 2021. Schon jetzt haben die 2022 erlittenen Kürzungen bewirkt, dass viele Institute im Ausland ihre Kulturarbeit bis Ende des Jahres praktisch einstellen müssen.

Die Inflation und steigenden Heizkosten kommen noch hinzu. Präsidentin Carola Lentz beteuert zwar, dass das Goethe-Institut »für die Bundesrepublik ein wesentliches Instrument internationaler Verständigung« sei, und wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert:

Wir befinden uns allerdings wahrlich in einer für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg einmaligen Situation. Angesichts neuer geostrategischer Blockbildungen sowie enger werdender Freiheitsräume kommt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eine noch wichtigere Rolle zu als bisher: Um für Deutschland als attraktiven Standort zu werben, um Kooperationen mit herausfordernden Partnerländern zu erhalten, um international die Freiräume für künstlerisches Experiment und offene Debatten zu verteidigen.

Doch trotz dieser Rhetorik – »Geostrategie«, »Blockbildung«, »verteidigen« – sprechen die Zahlen für sich: Kulturpolitik ist jetzt offenbar keine Sicherheitspolitik mehr.

Nachtrag, 14.9.2022: Die NZZ berichtet über das drohende Ende des vom Auswärtigen Amt finanzierten Online-Medius Qantara, das sich für den Dialog zwischen Deutschland und der islamischen Welt einsetzt: hier.