Re: ┬╗Kulturpolitik als Sicherheitspolitik┬ź

┬╗Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik┬ź, sagte Claudia Roth (Gr├╝ne), die Staatsministerin f├╝r Kunst und Kultur, vor einigen Monaten. Aber das war vor dem russischen ├ťberfall auf die Ukraine, vor der anhaltenden Bombardierung der St├Ądte dieses Landes und vor der allem Anschein nach teils wahllosen, teils gezielten Ermordung von Zivilisten durch die russische Armee.

Unmittelbar nach dem russischen ├ťberfall beschloss der Bundestag, zus├Ątzliche 100 Milliarden Euro in die Sicherheit zu investieren. Jetzt wurde bekannt, dass an der Au├čenkulturpolitik derweil gespart wird.

In einer Pressemitteilung des Goethe-Instituts hei├čt es:

F├╝r 2023 sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine K├╝rzung der institutionellen F├Ârderung des Goethe-Instituts auf 224 Millionen Euro vor, das sind 26 Millionen Euro weniger als noch 2021. Schon jetzt haben die 2022 erlittenen K├╝rzungen bewirkt, dass viele Institute im Ausland ihre Kulturarbeit bis Ende des Jahres praktisch einstellen m├╝ssen.

Die Inflation und steigenden Heizkosten kommen noch hinzu. Pr├Ąsidentin Carola Lentz beteuert zwar, dass das Goethe-Institut ┬╗f├╝r die Bundesrepublik ein wesentliches Instrument internationaler Verst├Ąndigung┬ź sei, und wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert:

Wir befinden uns allerdings wahrlich in einer f├╝r Europa seit dem Zweiten Weltkrieg einmaligen Situation. Angesichts neuer geostrategischer Blockbildungen sowie enger werdender Freiheitsr├Ąume kommt der Ausw├Ąrtigen Kultur- und Bildungspolitik eine noch wichtigere Rolle zu als bisher: Um f├╝r Deutschland als attraktiven Standort zu werben, um Kooperationen mit herausfordernden Partnerl├Ąndern zu erhalten, um international die Freir├Ąume f├╝r k├╝nstlerisches Experiment und offene Debatten zu verteidigen.

Doch trotz dieser Rhetorik ÔÇô ┬╗Geostrategie┬ź, ┬╗Blockbildung┬ź, ┬╗verteidigen┬ź ÔÇô sprechen die Zahlen f├╝r sich: Kulturpolitik ist jetzt offenbar keine Sicherheitspolitik mehr.

Nachtrag, 14.9.2022: Die NZZ berichtet ├╝ber das drohende Ende des vom Ausw├Ąrtigen Amt finanzierten Online-Medius Qantara, das sich f├╝r den Dialog zwischen Deutschland und der islamischen Welt einsetzt: hier.