Was wissen wir ĂĽber Olaf Scholz und Cum-Ex?

Der Hamburger Warburg-Bank wird vorgeworfen, viele Millionen Euro aus staatlichen Kassen gestohlen zu haben. Trotzdem verzichtete das zuständige Finanzamt darauf, einen großen Teil dieses Geldes zurückzufordern. Wieso? Und was hat der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz damit zu tun?

Im Podcast »Hinter der Geschichte« gibt der investigative Journalist Oliver Hollenstein von der ZEIT mir (und Ihnen, wenn Sie mögen) eine halbe Stunde lang Nachhilfe zum aktuellen Stand des Cum-Ex-Skandals: Was wir wissen. Was wir nicht wissen. Und welche Fragen jetzt im Raum stehen.

Für alle, die so langsam denken wie ich, fasse ich das, was Olli sagt, immer noch mal zusammen. Hilfreich! Und an einer Stelle habe ich mein Lieblingslied von Edith Piaf in die Aufnahme geschummelt, was vielleicht völlig panne ist oder ganz witzig.

Hören kann man das überall, wo es Podcasts gibt: bei Apple, auf Spotify, oder hier auf der Seite der ZEIT.

Ajatollah StrauĂź

Der Vorabdruck einiger Aphorismen und Wehklagen des Schriftstellers Botho Strauß im Feuilleton der ZEIT. Ich bin irritiert, wie dünn das wortgewaltig Vorgetragene inhaltlich ist. Notiert habe ich mir: Bücher gut, Internet doof, Feminismus lästig, Regierung faul, Coronaleugner leider auch doof, was hilft? George lesen.

Interessant ist aber die Stelle über die islamische Theokratie. Bei Houellebecq konnte man ja schon den Eindruck bekommen, er fände die Vorstellung der Unterwerfung Frankreichs unter eine islamische Theokratie gar nicht so schlimm, sondern erstens unvermeidlich und verdient als Folge des laschen Larifaris der westlichen Moderne und zweitens vielleicht sogar ein bisschen verlockend: minderjährige Zweitfrauen in Hello-Kitty-Höschen! (Moment, verwechsle ich hier Autor und Erzähler? Na ja, so halb.)

Botho StrauĂź schreibt jetzt:

»In islamisch theokratischen Ländern wie dem Iran sind es wenige (Gelehrte), die den meisten, den Massen, Weisung geben. Bei uns bestimmt das Populäre das Niveau der politischen Repräsentation, nicht zuletzt, weil Parteizugehörigkeit zwangsläufig Wissen reguliert und im wesentlichen kein außerdemokratisches aus der Tiefe der Zeit zuläßt.«

Parteimitgliedschaft macht dumm, das ist natĂĽrlich Stammtisch-Blabla (siehe oben), aber: Spricht aus diesen Zeilen die Sehnsucht nach einer Gelehrtenherrschaft, notfalls auch einer islamisch theokratischen?

Nicht, dass ich mich hier auf die Position »na, dann geh doch nach drüben!« zurückziehen will, aber das scheint hier die Fantasie zu sein: Ajatollah Strauß.

Reichsflaggen vor dem Reichstag

Am Wochenende stürmten Demonstrierende mit Reichsflaggen (und ein, zwei anderen Fahnen) auf die Treppe vor dem Reichstagsgebäude, wo sie von der Polizei gestoppt wurden. Bilder, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Worten kommentierte:

»Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich.«

Wie kam es dazu? Das zeigt dieses erstaunliche Zeitdokument:

(Lesenwert sind in dem Video auch die Kommentare der Zuhausegebliebenen, die teilweise offenbar unter Verwendung des Klarnamens verfasst wurden. Upsi.)

Die Frau, die auf der BĂĽhne spricht, wurde inzwischen als Tamara K. identifiziert und äuĂźert sich zu der Aktion (nicht aber zur Bedeutung der vielen Reichsflaggen) in einem wohl authentischen Video in einem YouTube-Kanal aus der Coronademo-Szene: Weiterlesen „Reichsflaggen vor dem Reichstag“

Darf man heute noch Kinder wollen?

Wenn es um Klimaschutz geht, dann ist Fleischessen schlim, fliegen ist noch schlimmer, aber am schlimmsten ist es, eine Familie zu gründen. Das habe ich im vergangenen Jahr immer wieder gehört: In Talkshows und Zeitschriften meldeten sich Frauen zu Wort, die den Verzicht auf eigene Kinder als größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz bezeichnen.

Ich bin Vater von zwei Kindern und deshalb völlig befangen, aber ich halte diese Behauptung für moralisch fragwürdig und taktisch unklug – um es mal diplomatisch zu formulieren.

Wenn wir ernsthaft anfangen, Menschenleben mit Konsumentscheidungen zu verrechnen, nützt das nur kinderlosen SUV-Fahrern, die dreimal im Jahr nach Madeira jetten (»Alles halb so schlimm, ich hab’ keine Blagen in die Welt gesetzt!«). Die Keine-Kinder-aus-Klimagründen-Fraktion sabotiert ihr Anliegen, indem sie ihre Gegner*innen stärker macht.

Und, indem sie potentielle Verbündete verprellt. Denn wäre es nicht klüger, davon auszugehen, Kinder seien beste Klimapädagogik?

Weiterlesen drĂĽben bei Piqd.

Corona-Proteste: Arme WĂĽrste, gefährliche Nazis oder was?

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Der Sozialwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma beantwortet die Fragen einer Journalistin der taz zu den Corona-Protesten:

Gibt es keinen ideologischen Kitt, der diese Gruppe zusammenhält?

Nein, da zählen nur die Affekte. […]

Was glauben Sie, wo die Bewegung hinsteuert?

Die steuert nirgendwo hin. Sie tut, was sie tut, bis zu einem Erschöpfungspunkt, der möglicherweise bald erreicht ist, oder sie wird eine Bewegung mittlerer Dauer, weil es so großen Spaß macht teilzunehmen.

Weiterlesen „Corona-Proteste: Arme WĂĽrste, gefährliche Nazis oder was?“

Corona: Post-demokratische Expertokratie? Nö.

»Ist die Politik je zuvor derart von der Wissenschaft – oder genauer: von Virologen und Epidemiologen – dominiert worden?«, fragen die Journalisten Martin Beglinger und Marc Tribelhorn den Geschichtswissenschaftler Caspar Hirschi.

Der antwortet:

Der Eindruck täuscht. Virologen und Epidemiologen haben gerade eine enorme Präsenz in der Ă–ffentlichkeit, aber das heiĂźt noch nicht, dass sie die Politik beherrschen. Vielmehr haben gewiefte Politiker erkannt, dass ihre Beliebtheitswerte nach oben schnellen, wenn sie im Namen der Wissenschaft hart durchgreifen. Darum zeigen sie sich gerne mit Experten. […] Wenn Politiker wie Söder mehr auf Mediziner als auf Ă–konomen oder Pädagogen hören, so ist das ihre politische Entscheidung und Verantwortung. Man kann dafĂĽr nicht die Experten verantwortlich machen und schon gar nicht von einer Expertokratie sprechen. Kein Mediziner regiert!

Das ganze Interview ist auf der Website der NZZ kostenlos online lesbar.

Attentate als Mittel der US-AuĂźenpolitik

Haager Landkriegsordnung? Trump don’t care.

Since the Hague Convention of 1907, killing a foreign government official outside wartime has generally been barred by the Law of Armed Conflict. When the Trump Administration first announced the killing of [Qassem] Suleimani, officials declared that he had posed an »imminent« threat to Americans. Then, under questioning and criticism, the Administration changed its explanation, citing Suleimani’s role in an ongoing »series of attacks.« Eventually, President Trump abandoned the attempt at justification, tweeting that it didn’t »really matter,« because of Suleimani’s »horrible past.«

Mehr dazu in diesem Artikel des New Yorkers ĂĽber die Geschichte und Logik des Mordanschlags als Mittel der US-AuĂźenpolitik.

Präsident Gerald Ford (Amtszeit: 1974–1977) hatte einst verfügt, dass sich kein Regierungsmitarbeiter der USA an einem politischen Attentat (oder dessen Planung) beteiligen dürfe. Ronald Reagan (1981–1989) verschärfte die Regel noch, indem er das Wörtchen »politisch« aus der präsidialen Verfügung strich.

Adam Entous und Evan Osnos, die Autoren des New Yorker-Artikels schreiben: »the ban was never ironclad«, Ausnahmen waren also immer möglich. George W. Bush (2001–2009) agierte den beiden Journalisten zufolge noch skrupulös, was den Einsatz von Bombenanschlägen im Ausland anging, eröffnete nach den historisch beispiellosen Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 aber auch das Programm der Attentate mit Hilfe von unbemannten Drohnen.

Zum regulären Mittel der US-Außenpolitik wurde das Töten per Drohne dann unter Barack Obama (2009–2017). Die Zulässigkeit politischer Attentate im Ausland scheint eine der wenigen Überzeugungen zu sein, die Trump mit seinem Amtsvorgänger teilt.

(Ein Unterschied: Barack Obama hat meines Wissens keine hochrangigen Mitarbeiter ausländischer Regierungen töten lassen — und er begründete seine Attentate mit Prävention. Nicht, wie Trump im Fall Suleimani, mit Rache.)

Lesenswert zur Entgrenzung der Attentate unter Obama sind die Bücher Sudden Justice, eine investigative Recherche von Chris Woods (hier mein Interview mit dem Autoren) sowie Gezielte Tötung, ein eher theoretischer und stellenweise spekulativer Essay von Armin Krishnan (hier meine Rezension).

Donald Trump & der Â»Tribalismus«

Während europäische Zuschauer des Superbowls am Sonntag die Nacht zum Tag machen mussten, wurde das Trump-Impeachment diese Woche zu familienfreundlichen Uhrzeiten durchgeführt. Die Schlussplädoyers im Senat waren am Montagmittag zu hören, die abschließende Abstimmung am Mittwochnachmittag, durch die Zeitverschiebung war es bei uns sechs Stunden später, der Livestream lief also jeweils zur mitteleuropäischen Primetime.

Ich habe in den vergangenen Tagen ein paar Mal für ein paar halbe Stunden reingeschaut und staunte, dass es zeitweise so wirkte, als solle nicht der Präsident des Amtes enthoben werden, sondern die Mehrheit der Demokrat*innen im Repräsentant*innenhaus, die — so argumentierten die Trump-Anwälte — schlampig, voreingenommen, ja, im Grunde anti-demokratisch agiert hätten, als sie das Verfahren gegen Trump bemühten, das nun in dem von Republikaner*innen beherrschten Senat gelandet war.

So zum Beispiel Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten, am Montag:

Noch nie sei in einem Amtsenthebungsverfahren (beim Republikaner Nixon nicht, beim Demokraten Clinton nicht) von den Repräsentant*innen so geschlossen entsprechend der Parteizugehörigkeit abgestimmt worden: Demokrat*innen dafür, Republikaner*innen dagegen. Für die Trump-Verteidiger war das ein Zeichen, dass das Verfahren hanebüchen und allein von Parteiinteressen getrieben sei.

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OMG, Kemmerich!

Als engagierter Vater freue ich mich über diese empowernde Botschaft an unsere Kinder: »Du kannst der Kleinste von allen sein und trotzdem nach ganz oben kommen.«

Pädagogisch schwierig finde ich nur den Nebensatz: »Wenn du dich beim größten Arsch auf die Schultern setzt.«

(Hintergrund.)