Attentate als Mittel der US-AuĂźenpolitik

Haager Landkriegsordnung? Trump don’t care.

Since the Hague Convention of 1907, killing a foreign government official outside wartime has generally been barred by the Law of Armed Conflict. When the Trump Administration first announced the killing of [Qassem] Suleimani, officials declared that he had posed an »imminent« threat to Americans. Then, under questioning and criticism, the Administration changed its explanation, citing Suleimani’s role in an ongoing »series of attacks.« Eventually, President Trump abandoned the attempt at justification, tweeting that it didn’t »really matter,« because of Suleimani’s »horrible past.«

Mehr dazu in diesem Artikel des New Yorkers ĂĽber die Geschichte und Logik des Mordanschlags als Mittel der US-AuĂźenpolitik.

Präsident Gerald Ford (Amtszeit: 1974–1977) hatte einst verfügt, dass sich kein Regierungsmitarbeiter der USA an einem politischen Attentat (oder dessen Planung) beteiligen dürfe. Ronald Reagan (1981–1989) verschärfte die Regel noch, indem er das Wörtchen »politisch« aus der präsidialen Verfügung strich.

Adam Entous und Evan Osnos, die Autoren des New Yorker-Artikels schreiben: »the ban was never ironclad«, Ausnahmen waren also immer möglich. George W. Bush (2001–2009) agierte den beiden Journalisten zufolge noch skrupulös, was den Einsatz von Bombenanschlägen im Ausland anging, eröffnete nach den historisch beispiellosen Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 aber auch das Programm der Attentate mit Hilfe von unbemannten Drohnen.

Zum regulären Mittel der US-Außenpolitik wurde das Töten per Drohne dann unter Barack Obama (2009–2017). Die Zulässigkeit politischer Attentate im Ausland scheint eine der wenigen Überzeugungen zu sein, die Trump mit seinem Amtsvorgänger teilt.

(Ein Unterschied: Barack Obama hat meines Wissens keine hochrangigen Mitarbeiter ausländischer Regierungen töten lassen — und er begründete seine Attentate mit Prävention. Nicht, wie Trump im Fall Suleimani, mit Rache.)

Lesenswert zur Entgrenzung der Attentate unter Obama sind die Bücher Sudden Justice, eine investigative Recherche von Chris Woods (hier mein Interview mit dem Autoren) sowie Gezielte Tötung, ein eher theoretischer und stellenweise spekulativer Essay von Armin Krishnan (hier meine Rezension).

Donald Trump & der Â»Tribalismus«

Während europäische Zuschauer des Superbowls am Sonntag die Nacht zum Tag machen mussten, wurde das Trump-Impeachment diese Woche zu familienfreundlichen Uhrzeiten durchgeführt. Die Schlussplädoyers im Senat waren am Montagmittag zu hören, die abschließende Abstimmung am Mittwochnachmittag, durch die Zeitverschiebung war es bei uns sechs Stunden später, der Livestream lief also jeweils zur mitteleuropäischen Primetime.

Ich habe in den vergangenen Tagen ein paar Mal für ein paar halbe Stunden reingeschaut und staunte, dass es zeitweise so wirkte, als solle nicht der Präsident des Amtes enthoben werden, sondern die Mehrheit der Demokrat*innen im Repräsentant*innenhaus, die — so argumentierten die Trump-Anwälte — schlampig, voreingenommen, ja, im Grunde anti-demokratisch agiert hätten, als sie das Verfahren gegen Trump bemühten, das nun in dem von Republikaner*innen beherrschten Senat gelandet war.

So zum Beispiel Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten, am Montag:

Noch nie sei in einem Amtsenthebungsverfahren (beim Republikaner Nixon nicht, beim Demokraten Clinton nicht) von den Repräsentant*innen so geschlossen entsprechend der Parteizugehörigkeit abgestimmt worden: Demokrat*innen dafür, Republikaner*innen dagegen. Für die Trump-Verteidiger war das ein Zeichen, dass das Verfahren hanebüchen und allein von Parteiinteressen getrieben sei.

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OMG, Kemmerich!

Als engagierter Vater freue ich mich über diese empowernde Botschaft an unsere Kinder: »Du kannst der Kleinste von allen sein und trotzdem nach ganz oben kommen.«

Pädagogisch schwierig finde ich nur den Nebensatz: »Wenn du dich beim größten Arsch auf die Schultern setzt.«

(Hintergrund.)

Brexit: How bad can it get?

Die London Review of Books fragt in ihrer aktuellen Ausgabe Schriftsteller und Intellektuelle anlässlich des Brexit: »How bad can it get?«

Hier sind ihre Antworten.*

Neal Ascherson:

I’m not so sure.

Mary Beard:

I’m not sure

Tom Crewe:

I don’t have any answers.

William Davies:

It’s not clear

Katrina Forrester:

[It] is still unclear.

Ferdinand Mount:

I have no idea.

[…]

*Ich habe Spekulationen über Nahrungsmittelengpässe, Rassismusvorwürfe, Vergleiche mit dem Zweiten Weltkrieg und anderes rausgekürzt, um die Essenz der jeweiligen Antworten freizulegen.

Sind Eltern solidarischer als Kinderlose?

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Geht ein Philosoph in Elternzeit. Was kommt raus? Ein Buch, klar. Und ein hoffentlich unbeschädigtes Kind. Zum Zustand des Kindes von Leander Scholz kann ich nichts sagen. Aber sein Buch Zusammenleben: Über Kinder und Politik habe ich gerne und mit Gewinn gelesen.

Zusammenleben ist ein schlankes Werk (es umfasst knapp 150 Seiten), aber fast anstrengend dicht geschrieben. Das Buch besteht aus drei verwobenen Teilen: Der prominenteste und den Stoff strukturierende Erzählstrang ist eine Autobiografie zu Leben, Vaterschaft und der eigenen Kindheit des Autoren. Außerdem erzählt er in Blitzlichtern eine Kulturgeschichte der Familie von der athenischen Demokratie bis heute. Und drittens führt Scholz beides zusammen in Richtung einer (politischen) Theorie der Elternschaft.

Sich den BedĂĽrfnissen und Launen eines Babys zu unterwerfen, ist eine Erfahrung, die schon Millionen Menschen vor Scholz gemacht haben. Vor allem Millionen Frauen. Trotzdem fehle ein philosophisches Vokabular der FĂĽrsorge bzw. der Care-Arbeit, schreibt der Autor. Philosophinnen und Philosophen interessierten sich nicht fĂĽr das Ich, das sein eigenes Wohl fĂĽr ein anderes Wohl zurĂĽckstellt.

Leander Scholz ist Arbeiterkind, Akademiker, Sozialdemokrat und war lange (wie wir alle) vor allem mit sich selbst beschäftigt. Seine anderthalbjährige Elternzeit erlebte er offenbar als Verunsicherung, Belastungsprobe und als Bereicherung.

Elternschaft ist demnach eine Schule der Empathie. Die Erfahrung, sich selbst zurückzunehmen und über die eigene Lebenszeit hinauszudenken, biete vielleicht die Chance, die Defizite des Liberalismus (Kollateralschaden Klima, etc.) zu überwinden. Und die Familie mit kleinen Kindern beschreibt der Autor als Trainingscamp für die Demokratie: Man müsse ständig verhandeln und noch die infantilste Widerrede in einem Kompromiss auflösen.

Scholz schreibt:

Manchmal stelle ich mir vor, wie sich unsere Welt verändern würde, wenn sich jeder eine Stunde um ein Kind, einen alten oder kranken Menschen kümmern würde, um jemanden, der auf unsere Hilfe angewiesen ist. Und ich bin der Meinung, das wäre nichts Geringeres als der Weg zu einer neuen Politik.

Ich bin selbst Vater, befinde mich dieses Jahr mit einem Säugling in Elternzeit und teile die Einschätzung, dass die Elternschaft mit einer Verwandlung einhergehen kann. Aber ich bin weniger optimistisch als Scholz, was ihre politisch-utopischen Potentiale angeht. Dass es vielen Kinderlosen an Empathie mangelt, halte ich für unstrittig (wer an dieser Aussage zweifelt, der möge sich bitte eine Woche lang mit Kinderwagen und Baby durch eine beliebige deutsche Stadt und ihren ÖPNV bewegen oder gar öffentlich stillen — danach reden wir nochmal!).

Aber das bedeutet ja noch nicht, dass auch das Gegenteil wahr ist. Sind Eltern solidarischer? Ich will solidarisch sein mit anderen Eltern und wage dennoch diese Nestbeschmutzung: Mir scheint, es gebe auch viel Nimbyismus und Eigenheimerei in unseren Reihen. Man muss ja nur mal versuchen, Eltern schulpflichtiger Kinder ihr Gymasium wegzunehmen. Von ihrem Erbe ganz zu schweigen.

Die Familie als Keimzelle linker Politik? Den Gedanken finde ich interessant — aber nicht so richtig überzeugend.

Mehr Informationen zum Buch auf der Website des Verlags Hanser Berlin (hier).

Nachtrag, 19. März 2019: Leander Scholz hat mir per E-Mail auf meine Kritik geantwortet und mich darauf hingewiesen, dass ich sein Buch vielleicht ein bisschen zu sehr als Manifest gelesen habe — als solches sei es aber nicht gemeint. Mit seinem Einverständnis zitiere ich hier die entscheidende Stelle seiner Mail.

Scholz schreibt:

Sie haben natürlich völlig Recht, dass Familien genauso egoistisch sein können wie andere Lebensformen. Ich würde auch nie behaupten, dass Eltern grundsätzlich solidarisch sind. Dann wäre die Welt bei der Menge der Eltern ja auch schon längst eine andere. Meine Thesen beziehen sich nicht auf »die« Familie, sondern auf den Wandel der Familienformen und insbesondere auf die »demokratische« Familie, die im Sinne einer veränderten Mikropolitik eben auch Auswirkungen auf die große Politik hat. Meine These ist also weitaus bescheidener und besagt, dass es immer eine Korrespondenz zwischen Familienform und politischer Form gibt. Wie die »patriarchale« Familie eine bestimmte politischen Form begünstigt hat, kann die neue Aufteilung der Familienarbeit zwischen Männern und Frauen, wenn sie sich überhaupt durchsetzen sollte, was natürlich fraglich ist, neue Formen der demokratischen Partizipation hervorbringen.

Greta Thunberg und die kindischen Erwachsenen

Es scheint eine besondere Provokation zu sein, wenn sich Kinder und Teenager politisch äußern. Manche Erwachsene reizt das offenbar derartig, dass sie die Fassung verlieren – und jene Reife und höhere Einsicht, die sie den Jüngeren absprechen. Sexualisierte Beschimpfungen, Bestrafungsphantasien, Drohungen, Übergriffe: Selbst wenn man die Ziele der Bewegung um Greta Thunberg nicht teilt und Schulstreiks für zweifelhaft oder unangebracht hält, müssen einen solche Reaktionen schockieren.

Tobias RĂĽther heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Link zum Volltext)