Attentate als Mittel der US-Außenpolitik

Haager Landkriegsordnung? Trump don’t care.

Since the Hague Convention of 1907, killing a foreign government official outside wartime has generally been barred by the Law of Armed Conflict. When the Trump Administration first announced the killing of [Qassem] Suleimani, officials declared that he had posed an »imminent« threat to Americans. Then, under questioning and criticism, the Administration changed its explanation, citing Suleimani’s role in an ongoing »series of attacks.« Eventually, President Trump abandoned the attempt at justification, tweeting that it didn’t »really matter,« because of Suleimani’s »horrible past.«

Mehr dazu in diesem Artikel des New Yorkers über die Geschichte und Logik des Mordanschlags als Mittel der US-Außenpolitik.

Präsident Gerald Ford (Amtszeit: 1974–1977) hatte einst verfügt, dass sich kein Regierungsmitarbeiter der USA an einem politischen Attentat (oder dessen Planung) beteiligen dürfe. Ronald Reagan (1981–1989) verschärfte die Regel noch, indem er das Wörtchen »politisch« aus der präsidialen Verfügung strich.

Adam Entous und Evan Osnos, die Autoren des New Yorker-Artikels schreiben: »the ban was never ironclad«, Ausnahmen waren also immer möglich. George W. Bush (2001–2009) agierte den beiden Journalisten zufolge noch skrupulös, was den Einsatz von Bombenanschlägen im Ausland anging, eröffnete nach den historisch beispiellosen Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 aber auch das Programm der Attentate mit Hilfe von unbemannten Drohnen.

Zum regulären Mittel der US-Außenpolitik wurde das Töten per Drohne dann unter Barack Obama (2009–2017). Die Zulässigkeit politischer Attentate im Ausland scheint eine der wenigen Überzeugungen zu sein, die Trump mit seinem Amtsvorgänger teilt.

(Ein Unterschied: Barack Obama hat meines Wissens keine hochrangigen Mitarbeiter ausländischer Regierungen töten lassen — und er begründete seine Attentate mit Prävention. Nicht, wie Trump im Fall Suleimani, mit Rache.)

Lesenswert zur Entgrenzung der Attentate unter Obama sind die Bücher Sudden Justice, eine investigative Recherche von Chris Woods (hier mein Interview mit dem Autoren) sowie Gezielte Tötung, ein eher theoretischer und stellenweise spekulativer Essay von Armin Krishnan (hier meine Rezension).

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