Über Linke reden (I)

Es war nicht alles schlecht am Neoliberalismus

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Ist der Neoliberalismus, den Linke in den vergangenen Jahren energisch kritisiert haben, in seinen letzten Zügen? Wird er womöglich bald Geschichte sein?

Falls ja: Wäre das wirklich eine gute Nachricht, wo ihn doch weniger emanzipatorische Kräfte, als Anhänger von Ethno-Nationalismus, von protektionistischer Wirtschaftspolitik und von einem essenzialistischen Kulturverständnis halberfolgreich bedrängen?

Schon erklingen jedenfalls Stimmen, die den Neoliberalismus zumindest gegen seine pauschalsten und ärgsten linken Kritiker in Schutz zu nehmen scheinen.

Der Soziologe Andreas Reckwitz, zum Beispiel, in seinem vielbeachteten neuen Buch Gesellschaft der Singularitäten:

Man erhielte ein unvollständiges, ja falsches Bild, würde man den neuen Liberalismus der Spätmoderne allein mit dem Wettbewerbsstaat identifizieren. Die Liberalisierung, welche die westlichen Gesellschaften mit dem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts erfasst hat, schließt eben auch eine ‚linksliberale’ Seite ein. Gegen die Voraussetzung von kultureller Homogenität und deren ‚Verwaltung’ von Seiten der Politik der organisierten Moderne geht es dem spätmodernen Linksliberalismus mit Verve um eine Berücksichtigung und Förderung subjektiver wie gruppenspezifischer Rechte und Werte in ihrer Verschiedenartigkeit.

Oder ganz ähnlich die Philosophin Nancy Fraser in ihrem Aufsatz From Progressive Neoliberalism to Trump (kostenlos online):

Prior to Trump, the hegemonic bloc that dominated American politics was progressive neoliberalism. That may sound like an oxymoron, but it was a real and powerful alliance of two unlikely bedfellows: on the one hand, mainstream liberal currents of the new social movements (feminism, antiracism, multiculturalism, environmentalism, and LGBTQ rights); on the other hand, the most dynamic, high-end “symbolic” and financial sectors of the U.S. economy (Wall Street, Silicon Valley, and Hollywood). What held this odd couple together was a distinctive combination of views about distribution and recognition.

Beide haben viel Kritisches über den Neoliberalismus zu sagen, beide werden dem Eindruck widersprechen wollen, sie würden diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verteidigen.

Aber nach ihrer Lesart brachte der Neoliberalismus, der nicht nur von Konservativen und Wirtschaftsliberalen geformt wurde, sondern auch von Sozialdemokraten à la Clinton/Blair/Schröder, neben einer ökonomischen Liberalisierung der Arbeits- und Finanzmärkte auch eine kulturelle Liberalisierung mit sich, die bis dato Unterprivilegierte und ihre kulturelle und soziale Teilhabe stärkte.

Von rechts ist das leicht angreifbar, um es von links zu kritisieren, muss man sich etwas Mühe geben. Mehr Mühe als Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die mit ihrer »Sammelbewegung« rechte Stimmungen für sich nutzen wollen (hier dazu Gero von Randow in der ZEIT).

Mehr Mühe auch als der Politologe Frank Decker, der während einer Podiumsdiskussion der ZEIT-Stiftung über Rechtspopulismus Anfang des Monats in einem hitzigen Moment rief: »Die Mehrheit hat auch Rechte!«

Wer wollte das bestreiten? Die Sache ist bloß: Wenn man die Politik der Anerkennung (»recognition«, vgl. Fraser) und der »Berücksichtigung gruppenspezifischer Rechte« (vgl. Reckwitz) als Politik für Minderheiten abkanzelt, dann bleibt gar keine Mehrheit mehr übrig.

Eine Politik, die nicht auch die Anerkennung und die Rechte von Frauen, von Schwulen und Lesben, von (Post-) Migranten und von anderen Gruppen im Sinn hat, ist keine Politik der Mehrheit. Sondern eine Politik der historisch privilegierten Minderheit heterosexueller weißer Männer.

Was wäre zu tun? Andreas Reckwitz attestiert eine kulturelle und ökonomische Polarisierung, die bei ihm recht dramatisch klingt. Helfen könne, wenn Menschen aus verschiedenen Milieus und Klassen gemeinsame Ansprüche formulierten (nicht mehr nur partikulare). Nancy Fraser, die normativer und aktivistischer argumentiert, fordert eine ökonomische Kritik unter Beibehaltung der Politik der Anerkennung (sie nennt das: progressive populism).

Was beide entschieden ablehnen: rechte wie linke Nostalgie und die Sehnsucht nach kultureller Homogenität.

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