Hurra, hurra, Staatsversagen! Eine kommentierte Linksammlung zum »Government Shutdown« in den USA


Video: Der Kopf ist vom Sprecher der Republikaner, der Körper & Song von Miley Cyrus, die Message vergleichbar (via Browbeat).

Seit mehr als einer Woche bleibt aus politischen Gründen der Zoo geschlossen. Und die Holocaust-Gedenkstätte. Und alle anderen staatlichen Museen. Die Army twittert jetzt weniger, das Parlament ist zu, aber immerhin: die Müllabfuhr fährt noch, vermutlich. In Washington ist grad noch weniger los als in Berlin.

(Ein beliebiges Zitat aus der deutschen Hauptstadtpresse über das Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD:  »Die quadratischen Tische waren zu einer langen Tafel gestellt, mit blütenweißen gestärkten Tischtüchern gedeckt. Neben weißem Porzellan und silbernem Besteck stand Mineralwasser, Kaffee, Bionade und Apfelsaft – naturtrüb.«)

Viele Behörden und staatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten sind seit 1. Oktober im Stand-By-Modus, weil die Parlamentarier im Kongress sich nicht auf einen Haushalt einigen konnten.

Ein Fall für den Failed State Index sind die USA deshalb jedoch nicht: Kurz nach dem Beginn des »Government Shutdown« verkündeten die Strafverfolgungsbehörden, sie hätten den Betreiber von Silk Road gefasst und damit einen großen Umschlagplatz für illegale Drogen im Internet lahm gelegt. Wenige Tage später gab es spektakuläre Militäroperationen in Libyen und Somalia (zwei Länder, mit denen die USA offiziell nicht im Krieg sind). Zudem sind Gefängnisse, FBI und Streitkräfte sind vom »Shutdown« nicht betroffen, für zivile Mitarbeiter des Militärs gibt es jetzt eine Ausnahmeregelung. Der strafende Staat funktioniert noch.

Der Shutdown ist ein Ärgernis. Aber ist er auch eine Katastrophe? Nö, noch nicht, schreibt der Economist:

The economic damage will at first be modest. Each week the government remains shuttered will knock an estimated 0.1-0.2% off the annualised fourth-quarter growth rate—nasty, but not a calamity. […] 800,000 federal workers are staying at home with no pay. A further 1.3m are expected to work but will not be paid on time.

Die Katastrophe könne aber noch kommen, schreibt der Ökonom Paul Krugman, sobald die Vereinigten Staaten ihre Auslandsschulden nicht mehr zurückzahlen können. Dann stünde schlimmstenfalls die nächste internationale Wirtschaftskrise an, die in Amerika ihren Ursprung hat. Leichter als beim letzten Mal wären dieses Mal die Schuldigen zu benennen. Zumindest per transatlantischer Ferndiagnose wirkt es doch so, als seien die Republikaner im Abgeordnetenhaus so ausgesprochen schlechte Verlierer, dass man an ihrer Demokratiefähigkeit zweifeln kann.

Sie haben vieles versucht, um Barack Obamas Gesundheitsreform zu stoppen, sind im Parlament überstimmt worden, haben vor dem Verfassungsgericht kein Recht bekommen und Wahlen verloren. Jetzt bleibt ihnen als letztes Mittel nur noch die Sabotage der Umsetzung des Reformvorhabens. Republikanische Gouverneure haben schon vor einiger Zeit angekündigt, dass sie der nationalen Regierung in ihren Staaten Steine in den Weg legen werden.

Weil das offenbar nicht genug ist, hat eine Allianz aus konservativen Think Tanks, Lobbygruppen, Finanziers und Fußvolk, hart daran gearbeitet, die republikanischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass man doch lieber den Staat dicht machen, als Barack Obama durchkommen lassen sollte.

Im Grunde ist das nur konsequent: Eine der vielen interessanten Eigenschaften Amerikas aus europäischer Sicht ist das anarchistische Potential der staatstragenden Rechten. Man kann Präsident sein und seine Bürger vor Staatsdienern warnen – wie Ronald Reagan – oder regelmäßig mit Abgeordneten verkehren und trotzdem fordern, die Regierung müsse in der Badewanne ertränkt werden – wie Grover Norquist.

Die Tea Party ist nur das jüngste Symptom einer langen Tradition der außerparlamentarischen Rechten. (Interessiert? Ich habe dazu mal ein paar Zeilen geschrieben.) Der »Government Shutdown« ist zudem ein erprobtes Mittel, wobei fraglich ist, ob die letzte Haushaltsblockade in den Neunzigern den Republikanern genützt hat. (Was nicht bedeutet, dass die Demokraten aus dem aktuellen Konflikt als strahlende Sieger hervorgehen werden.)

Von einer gewissen Hilflosigkeit zeugen die Reaktionen einiger Beobachter und Kommentatoren: die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, brechen in wüste Beschimpfungen aus (mein Favorit ist ein Kommentar im Boston Globe, in dem die republikanischen Abgeordneten mit einer marodierenden Rockerbande verglichen werden) oder beschwören die Ahnen. »Jefferson, wach auf, sie sind verrückt geworden!«, titelte Le Monde. Ob das helfen würde, ist eine andere Frage. Thomas Jefferson wird immerhin ein Satz zugeschrieben, der die politische Linie der Republikaner besser beschreibt als alle anderen: »The Government is best which governs least.«

P.S.: Leider versemmeln mir Jeffersons Nachlassverwalter diese Pointe. Dieser Satz stammt, obwohl das häufig behauptet wird, nämlich offenbar doch nicht von Jefferson, sondern bloß von Thoreau. Immerhin: Das Thomas Jefferson gewidmete und privat betriebene Museum Monticello ist nicht vom Shutdown betroffen.

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