Clay Risens »German Lessons«: Warum das Zweiparteiensystem der USA handlungsfähiger ist als das Mehrparteiensystem Deutschlands

Der Pluralismus innerhalb der amerikanischen Parteien und die Flexibilität des Zweiparteiensystems wird von Deutschen regelmäßig unterschätzt:

1. Dass der schärfste öffentliche Bush-Kritiker im Wahlkampf 2008 mit Ron Paul kein oppositioneller Demokrat, sondern ein Parteifreund George W. Bushs war, ist nach deutschen Maßstäben eher unverständlich.
2. Dass die Republikaner in den 1860ern bereit waren, gegen ihre eigene Bevölkerung im Süden der USA einen Krieg zu führen, sich 100 Jahre später aber die von den Demokraten enttäuschten Südstaatler als neues Wählerklientel einverleiben konnten — das ist eine 180 Grad Wende, die hierzulande ihresgleichen sucht (nun ist unsere Demokratie auch noch weit davon entfernt, ihren 100. Geburtstag zu feiern, aber…).
3. Und dass sich eine Wählerklientel als „Conservative first, Republican second“ bezeichnet und öffentlich darüber nachdenkt, wie sie ihre Macht innerhalb einer Partei ausbauen kann, derer sie sich aber nur bemächtigt um eine bestimmte Agenda zu realisieren — auch das ist eher undenkbar in unserem System mit seiner Fraktionsdisziplin und seinen oligarchischen Parteiapparaten, in denen man mit 16 schon am Tapeziertisch in der Fußgängerzone Wahlprogramme verteilen muss, wenn man mit 46 mal als Nachwuchshoffnung gehandelt werden will.

Kurz: Die Anzahl der Parteien verhält sich offenbar nicht zwangsweise proportional zur Anzahl der diskutierten politischen Ideen und sagt auch über die Durchlässigkeit eines politischen Systems nicht unbedingt etwas aus.

Ähnliche Fragen aus der geografisch genau umgekehrten Perspektive — als Amerikaner, der einige Zeit in Berlin lebte und dort die Bundestagswahl mitbekam — hat Clay Risen in einem Text für das »Democracy Journal« thematisiert. Dort diskutiert er die Frage, ob ein parlamentarisches System nach deutschem Vorbild ein sinnvolles Modell für die USA wären. Die Lektüre lohnt sich auch für Deutsche.

Der Artikel ist stellenweise zwar fast (OK, nicht ganz) so verknappt wie meine Ausführungen oben, aber ein erfrischender Blick auf die größeren Trends des politischen Geschehens in Deutschland. Pointiert und lesenswert sind vor allem Risens Ausführungen zur deutschen Linken, der er besonderes Interesse — und besondere Besorgnis — entgegenbringt:

Zwei Leichen, 1000 Seiten & die Gegenkultur: Unversöhnliche Herbstlektüren von Norman Mailer und Irving Kristol

Fast zwei Jahre nach dem Tod von Norman Mailer am 10. November 2007, hat das neokonservative Commentary Magazine einen elaborierten Generalveriss dessen Lebens/werkes veröffentlicht. In bester Tradition des Autoren wird zwischen seinen privaten Eskapaden und seinem literarischem Output nicht wesentlich unterschieden. Der Rezensent beschreibt den doppelten Pulitzerpreisträger als moralisch in jeder Hinsicht degeneriert und seine Prominenz als Symptom für die Verderbtheit der amerikanischen Kultur:

In the republic at twilight, where the cult of the self is our one true faith and energy has superseded virtue as the object of our reverence, it was inevitable that someone like Norman Mailer should become America’s most celebrated man of letters.

Lesenswert ist das im Zusammenhang mit der stattlichen Auswahl an Rezensionen und Essays, die Commentary auf seiner Internetseite im Gedenken an das Leben des kürzlich verstorbenen neokonservativen Publizisten Irving Kristol veröffentlichte. Kristol hat sich ebenso wie Mailer in The White Negro und The Armies of the Night intensiv mit der amerikanischen Counterculture beschäftigt. Seine Haltung war dabei, anders als bei Mailer, nicht die des partizipierenden (Selbst-) Beobachters, sondern von beeindruckender Abneigung geprägt.

Die Gegenkultur sei nicht nur „gegen Kultur“, sondern auch völlig ohne Anlass gewesen, schreibt Kristol in einem seiner Texte. Mailer würde wohl widersprechen und — wie er es in The White Negro tut — noch einmal auf Shoa und Atomkrieg als psychologischen Hintergrund des (hier als amoralischem Draufgängertums empfundenen) „American existentialism“ hinweisen. Beides Faktoren, die ganz anders auf Kristol wirkten — und ihn zusammen mit seinem Entsetzen über die besagte Counterculture + X aus dem Lager der linken Intellektuellen nach rechts trieben.

Mailer nahm die Counterculture vorweg, Kristol wird als Pate der Counter-Counterculture gehandelt — und beide haben tausende Seiten Text hinterlassen, die man als Streitgespräch zweier unversöhnlicher Positionen zu Individuum, Staat, Kultur und Moral in Amerika lesen kann. Buckley vs. Vidal in XXL.

Gut, dass es draußen Herbst geworden ist.

US-Gesundheitsreform: Rund die Hälfe der Befragten einer NBC-Umfrage befürchten das Schlimmste…

Abb. 1: Die Werbekunden der obamaphilen „Huffington Post“ werden wohl von Google ausgesucht.

Wie die Associated Press (AP) berichtet (via Huffington Post), befürchten 45 Prozent der Befragten einer Umfrage der NBC, dass die Gesundheitsreform auf Kosten der bestehenden Versorgung älterer Bürger gehen könnte (Sarah Palin sprach in ähnlichem Zusammenhang bekanntermaßen von „death panels“, von staatlichen Gremien, die über Leben und Tod von Pflegebedürftigen entscheiden). 55 Prozent der Befragten erwarten, dass auch illegale Einwanderer durch die geplante Versicherung der Obama-Regierung gedeckt werden. Beides ist nach AP-Angaben nicht in den derzeit diskutierten Entwürfen vorgesehen. Weiterhin gehen 50 Prozent davon aus, dass Abtreibungen durch den Plan gedeckt und mit öffentlichen Geldern finanziert würden, was in dieser Form ebenfalls nicht stimme.

OK: es geht hier um eine Befragung von unter 1000 Bürgern, mit einer Fehlermarge von 7%. Außerdem, argumentiert ein aktueller Kommentar im Wallstreet Journal, habe die Regierung als politische Institution das Vertrauen des Volkes verspielt, daran ändere auch ein charismatischer Präsident nichts. Und eine Kommentatorin des liberalen Reason-Magazins wehrt sich dagegen, dass alle, die angesichts der „massive government intervention in one of the biggest and fastest growing sectors of our economy“ Zweifel anmelden, vom Präsidenten in dessen NYT-Kommentar als Pessimisten und Zyniker beschimpft werden.

Aber wenn eine relevante Portion der Befragten bei Fragen, die sich sinngemäß auf „Glauben Sie, dass die Regierung zu gunsten von Kriminellen öffentliche Gelder nutzen wird, um Senioren und (ungeborene) Babys zu töten?“ verkürzen lassen, die Antwort „eher ja“ ankreuzen, dann… ja, was eigentlich?

Diejenigen, die an die präsidiale These der Pessimisten, Zyniker und Angstmacher glauben, werden sich wohl davon bestätigt sehen, dass die Werbeflächen neben dem Bericht in der obamaphilen Huffington Post vom konservativen Newsmax-Magazin eingekauft worden sind, und mit nicht gerade vorteilhaften Bannern bestückt wurden. Unvermeidlich: manche fühlen sich gar an die „vast rightwing conspiracy“ erinnert, als deren Opfer sich Hillary Clinton einst bezeichnete — ein paar Jahre, nachdem sie mit ihrem eigenem Vorstoß in Sachen Gesundheitsreform auf Granit biss.

Übrigens: die aktuelle politische Diskussion in Deutschland ist in den Augen der Welt auch eine Lachnummer.

Bester Dokumentarfilm des, äh, mindestens Tages: "Guido Beach", über die Strandkultur an New Jerseys Atlantikküste

Abb.: Gunnison Beach, in New Jersey, USA, fotografiert vons Richard Arthur Norton, via Wikipedia.

Wer im amerikanischen Staat New Jersey lebt, der lebt auf der falschen Seite des Hudson Rivers (nämlich nicht in New York City). Viel mehr war mir bisher nicht bekannt mir über den „Garden State“, der als solcher gerne mal öde Kulisse für surreale Filme oder Serien über kleinbürgerliche Mafiosi ist. Doch schon kommt die digitale Revolution um die Ecke und macht uns alle schlauer. Die folgende Mini-Doku, gefilmt mit billiger Digital-Kamera, veröffentlicht auf YouTube und verbreitet über Facebook, sei den Lesern dieses Blogs aufs Herzlichste ans Herz gelegt:

Was würde der Niedergang der Suburbia für die Republikaner bedeuten?

Im Zusammenhang mit Hua Hsus Essay „The End of White America“: Tim Mak schreibt im Republikaner-Retter-Blog „The New Majority“ über Richard Floridas und Alan Ehrenhalts Überlegungen zum Niedergang der Suburbia und Re-Urbanisierung der USA und den sich daraus möglicherweise ergebenden politischen Konsequenzen für die amerikanische Rechte:

Republicans should be troubled if these prophecies and prescriptions come to pass. After all, some of the most reliably consistent mechanisms drawing individuals to conservatism are the modes of consumption inherent in suburban living. It has long been thought that those who agree with lower taxes do so because of the burden of mortgage payments, and that those who shun spending programs like public transit are inclined in this manner because they own cars [...]. But what if suburbia as we know it vanished [?]

[...]

Taxes will continue to be a burden on the middle class, but a middle class that more directly benefits from urban public spending may be increasingly willing to shoulder the load. People will continue to purchase houses, but perhaps in lower numbers. Voters are drawn to policy stances when they are relevant to problems experienced in their own lives, and Republicans will need to adjust their policies so that they speak to an increasingly urban audience. To do this, conservatives will need to consider how government can be effectively used to encourage competition and efficiency in the problems most relevant to the burgeoning urban middle-class: issues like health care, education and social security.

Rick Morran nimmt sich in dem anderen Republikaner-Retter-Blog „The Next Right“ des Programms der diesjährigen „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) an (26. bis 28. Februar, dieses Jahr leider ohne mich) und kommt zu dem Ergebnis: angekommen sind diese Überlegungen in der „konservativen Bewegung“ noch nicht. Das Programm ist bestückt mit verdienten Veteranen des rechten Amerikas, wichtige Kritiker nehmen nicht teil. Und: Veranstaltungen widmen sich dem „Culture War“ (der laut Morran dazu geführt hat, dass die Republikaner als Schwulen- und Frauenhasser wahrgenommen würden und nicht als besonnene Steuer- und Wirtschaftspolitiker) und dem Online-Wahlkampf — nicht aber der Erneuerung des eigenen Programms angesichts einer sich verändernden Realität.

Immerhin eine Veranstaltung im Rahmen der CPAC widme sich Hispanics. Diese wachstumsstarke Bevölkerungsgruppe konnte George W. Bush als texanischer Gouverneur noch für sich gewinnen, auf nationaler Ebene ist sie den Republikanern aber weitestgehend verloren gegangen.

Die Suburbia-Überlegungen sind ja nicht zu Unrecht mit einem „what if“ markiert (zum steigenden Ölpreis im vergangenen Sommer gab es auch schon mal Überlegungen, ob jetzt eine Re-Urbanisierung einsetzen würde, und — sieh da –  der Ölpreis sank wieder und der Gedanke ward verworfen). Aber: die letzten zwei Kongress-Wahlen haben gezeigt, dass Suburbia ohnehin schon jetzt nicht so beinhart auf Seiten der Republikaner verharrt, wie Karl Rove das einst annahm.

Re: "The End of White America?" — Hua Hsus Thesen vom Ende der weißen Kulturhegemonie in den USA. Und politische Konsequenzen.

Lesenswertes Essay von Hua Hsu in der aktuellen Ausgabe von The Atlantic: „The End of White America?“.

Die wesentliche These von Hsu ist im Grunde die folgende: Früher, ca. prä-Rock’n'Roll, prä-Civil-Rights-Movement, Hsu bezieht sich im wesentlichen auf die 1920er, gab es einen „weißen“ Mainstream in Amerika, in den sich Immigraten zu assimilieren bemühten.

[Was nicht immer leicht war, da unterschiedlichen Immigranten das "Weißsein" zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugesprochen wurde und manchen gar nicht, vgl. z.B. Jennifer 8. Lees Vortrag über chinesische Immigranten, insb. den einführenden historischen Teil. Hinzukommt, klar, dass mit der Assimilierung auch das Verdrängen eigener Erfahrungen und Identitätsmarker einher ging.]

Heute, fährt Hsu fort, ist der Mainstream multikulturalistisch geprägt. HipHop als dominante zeitgenössische Kultur zeuge davon, ebenso wie die Werbebranche, die dunkelhaarige Models und Schauspieler bevorzuge und nach Darstellern suche, die „[e]thnically ambiguous“ sind, also auch als Hispanics durchgehen könnten.

Kurz: Unabhängig davon, dass weiß zu sein statistisch weiterhin bedeutet, politisch, ökonomisch und sozial privilegiert zu sein (und Rassismus gegenüber Nicht-Weißen auch im Alltag noch real ist, wie mehrere afro-amerikanische Kommentatoren in Reaktion auf Hsu beteuern), sei Weißsein kein für alle verbindliches, erreichbares oder unerreichbares, Ideal mehr.

Weiße Amerikaner würden dadurch verunsichert, fährt Hsu fort.

Das klingt in meiner Textreproduktion jetzt fürchterlich grobschlächtig, aber im Grund macht Hsu die folgende Unterscheidung: Besser gebildete, Urbane und im amerikanischen Sinne Liberale tendieren dazu, ihr Weißsein zum Beispiel akademisch zu problematisieren, bzw. als Konstruktion zu entlarven („Whiteness Studies“), sich nach einer „post-racial society“ zu sehnen, oder Afro-Amerikaner unverhohlen für ihr Schwarzsein zu beneiden und sich selbst für die eigene so empfundene „(Pop-) Kulturlosigkeit“ zu bedauern.

Wohingegen ländliche „blue collar worker“ demnach eher dazu tendieren, einem nostalgischen Bild weißer, amerikanischer Authentizität nachzuhängen. Im Grunde sei das „White Pride“, der aber aus offenkundigen Gründen nicht offen ausgelebt, sondern kulturell kanalisiert werde — in der Ablehnung von Intellektuellen, Liberalen, Großstädten und in der Verklärung amerikanischer Traditionen.

Barack Obama, könnte man an dieser Stelle ergänzen, ist übrigens nicht nur Afro-Amerikaner, sondern Intellektueller (ehemaliger Leiter der Harvard Law Review), Liberaler (sagt mindestens die politische Fachzeitschrift National Journal) und Großstädter (Alec MacGillis nennt ihn den ersten „metropolitan candidate“).

Alles an Hsus Essay ist provokant, bis auf den Schlusssatz, der sich einer Prognose enzieht, indem er die Argumentation in eine fast obamaesque Rhetorik abblendet: „This moment was not the end of white America; it was not the end of anything. It was a bridge, and we crossed it.“

Jedenfalls: Der Erfolg von Mike Huckabee und Sarah Palin und die Wahlkampffloskel von „real America“ lässt sich vor dem Hintergrund von Hsus Thesen wohl etwas besser verstehen. Spannend ist jetzt, ob das attestierte kulturelle Unbehagen der „Retro-Weißen“ (Meghan Daum nennt sie auch die „Off-Whites“, also sinngemäß übersetzt die „Beigen“, weil sie aus dem typisch weiß-priveligierten Status ausgeschlossen seien) in Zukunft in politischen Kalkulationen noch eine Rolle spielen wird. Hsu schreibt über den kulturellen Bedeutungsverlust, er und Daum verweisen auf das demografische Schicksal dieser Bevölkerungsgruppe, hinzu kommt der allerorten diskutierte relative Machtverlust der USA in der Weltpolitik und die Wirtschaftskrise. Klingt nach einem potenten Cocktail. Aber: können die „Off-Whites“ rein rechnerisch noch eine Rolle spielen? Zumal wenn das Werben um diese Wähler so heftig polarisiert, wie es zuletzt Sarah Palin getan hat?

In seiner Amtsantrittsrede bezog sich Barack Obama ausdrücklich auf die amerikanischen Gründerväter und betonte auch während seines Wahlkampfes schon immer wieder das amerikanische Ideal, dass Amerikaner zu sein nichts mit Blut oder Hautfarbe oder Herkunft zu tun habe, sondern mit Werten und einer bestimmten Mentalität.

Der „rugged individualism“ gilt für den illegalen Einwanderer aus Lateinamerika ähnlich wie einst für den Iren, der vor der Hungersnot flüchtete. Der „self-made man“ ist auch der Mythos des HipHop. Das Amerikanersein, auch im klassischen Sinne, funktioniert also vielleicht auch ohne einen „weißen“ Mainstream just fine.

Womöglich bedeutet es gar nichts, aber die Republikaner haben (einige Wochen nach Veröffentlichung von Hsus Text) gerade mit Mühe und Not (im sechsten Wahlgang) mit Michael Steele einen Afro-Amerikaner in den Vorsitz ihres Steuerungskommittees gewählt.

Politikunterricht mit Jon Stewart: Das Mindset des US-Konservatismus und die Homo-Ehe zwischen Markt und Moral

Neulich trat Bill O’Reilly bei Jon Stewart in der Daily Show an, bezeichnete sich als „Anarchisten“ und lehnte doch vehement die gleichgeschlechtliche Ehe ab, was natürlich erstmal widersprüchlich klingt. Drüben bei I Heart Digital Life hat Kathrin Ganz das ganz (no pun intended) interessant kommentiert:

Trotz offensichtlicher Widersprüche verbinden sich fortschrittsgläubiger Neoliberalismus und bewahrender Konservativismus in den Köpfen Vieler zu einem Konglomerat der Weltanschauung. Ein schillerndes Beispiel dafür ist Bill O’Reilly [...] Wäre O’Reilly einfach nur ein extremer Liberaler, gäbe es vielleicht überhaupt keine ethischen Grenzen mehr. Warum nicht Sexualität nur noch über den Markt organisieren? Das funktioniert doch sonst so gut …

Diesen „offensichtliche Widerspruch“, den O’Reilly selbst womöglich gar nicht wahr nimmt, habe ich im Umgang mit amerikanischen Konservativen auch ähnlich empfunden und bisher selbst keine wirklich plausible Erklärung gehört. Wenn (in Abgrenzung zur verhassten Regierungsbürokratie) der Markt das überlegene ordnungsstiftende Organ ist, wieso kann nicht auch die Ehe über Angebot und Nachfrage geregelt werden? Schwule und Lesben wollen heiraten? Sollen sie heiraten! Es schadet schließlich niemandem (und hat damit eine andere moralische Qualität als der Schwangerschaftsabbruch, das andere thematische Steckenpferd der christlichen Rechten in den USA).

Mittels der Kommentarfunktion mutmaßte ich dazu spontan bei Kathrin:

Letzlich werden in beiden Fällen (bei Abtreibung und Homo-Ehe) aber wohl eher politisch/empirische Erwägungen eine Rolle spielen als ideologisch/normative. Das ist wohl eher eine Frage der mobilisierbaren Mehrheiten als der reinen Lehre.

An diesem Punkt würde ich auch weiterhin festhalten. Dennoch reicht das nicht aus, um zu verstehen, wieso die Sozialkonservativen so denken, wie sie denken, bzw., wie sie überhaupt denken.

Doch jetzt kommt Jon Stewart wieder ins Spiel, um uns in seiner Doppelfunktion als Satiriker und politischer Journalist die Welt des US-Konservatismus ein wenig einsichtiger zu machen. Am Dienstag hatte er in seiner Sendung Mike Huckabee zu Gast, der frühere Gouverneur von Arkansas und hartnäckiger McCain-Gegner in den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Der streitet mit Jon Stewart nun in einem großartigen Interview, das uns allen, die wir uns an politischem Journalismus versuchen, ein Beispiel seien sollte. Wieder geht es um die Homo-Ehe und ich muss euch alle bitten, diesen Link zu klicken, und die Folge direkt auf der Website von Comedy Central zu sehen, weil mir seit dem letzten Relaunch von WordPress das Embedden von Videos, die nicht von YouTube stammen, nicht mehr gelingt (immer diese Technikprobleme!).

Stewart und Huckabee geraten darüber aneinander, wieso gleichgeschlechtlichen Partnern die Ehe verwehrt bleiben solle, wo doch, wie Stewart argumentiert, Ehe ein soziales Konstrukt und als solches schon ewig politischen Kämpfen und Neudefinitionen ausgeliefert gewesen sei. Der springende Punkt in Huckabees Argumentation ist, dass Homosexualität eine „lifestyle choice“ sei und das Verbot der homosexuelle Ehe sei damit eher vergleichbar mit dem Verbot der Polygamie, als mit dem (in vielen Staaten der USA einst gültigen) Verbot der Ehe zwischen Weißen und Schwarzen.

Man ist demnach nicht schwul, sondern entscheidet sich, sich schwul zu verhalten (dieser Logik entspringt auch der Versuch, Schwule und Lesben zu „heilen“, Stichwort „gayhab“). Wenn man ein von der heterosexuellen, monogamen Beziehung abweichendes Verhalten in die Ehewürdigkeit erheben würde, müsste man alle von der heterosexuellen, monogamen Beziehung abweichenden Verhalten (Polygamie, zum Beispiel) entsprechend aufwerten, argumentiert Huckabee.

Das löst immer noch nicht den Konflikt zwischen Markt und Moral (man könnte, via Angebot und Nachfrage argumentierend, ja auch fragen, was eigentlich das Problem an der Polygamie ist, solange ausschließlich Erwachsene sich daran einvernehmlich beteiligen). Aber es schafft doch ein bisschen mehr Klarheit in punkto der US-konservativen Wahrnehmung von Homosexualität.

„Love the sinner, hate the sin“, sozusagen.

[Changelog] „Partnerschaft“ durch „Ehe“ ersetzt, „Vorbild“ durch „Beispiel“.