Clay Risens »German Lessons«: Warum das Zweiparteiensystem der USA gar nicht so schlecht ist

Der Pluralismus innerhalb der amerikanischen Parteien und die Flexibilität des Zweiparteiensystems wird von Deutschen regelmäßig unterschätzt:

1. Dass der schärfste öffentliche Bush-Kritiker im Wahlkampf 2008 mit Ron Paul kein oppositioneller Demokrat, sondern ein Parteifreund George W. Bushs war, ist nach deutschen Maßstäben eher unverständlich.
2. Dass die Republikaner in den 1860ern bereit waren, gegen ihre eigene Bevölkerung im Süden der USA einen Krieg zu führen, sich 100 Jahre später aber die von den Demokraten enttäuschten Südstaatler als neues Wählerklientel einverleiben konnten — das ist eine 180 Grad Wende, die hierzulande ihresgleichen sucht (nun ist unsere Demokratie auch noch weit davon entfernt, ihren 100. Geburtstag zu feiern, aber…).
3. Und dass sich eine Wählerklientel als “Conservative first, Republican second” bezeichnet und öffentlich darüber nachdenkt, wie sie ihre Macht innerhalb einer Partei ausbauen kann, derer sie sich aber nur bemächtigt um eine bestimmte Agenda zu realisieren — auch das ist eher undenkbar in unserem System mit seiner Fraktionsdisziplin und seinen oligarchischen Parteiapparaten, in denen man mit 16 schon am Tapeziertisch in der Fußgängerzone Wahlprogramme verteilen muss, wenn man mit 46 mal als Nachwuchshoffnung gehandelt werden will.

Kurz: Die Anzahl der Parteien verhält sich offenbar nicht zwangsweise proportional zur Anzahl der diskutierten politischen Ideen und sagt auch über die Durchlässigkeit eines politischen Systems nicht unbedingt etwas aus.

Ähnliche Fragen aus der geografisch genau umgekehrten Perspektive — als Amerikaner, der einige Zeit in Berlin lebte und dort die Bundestagswahl mitbekam — hat Clay Risen in einem Text für das »Democracy Journal« thematisiert. Dort diskutiert er die Frage, ob ein parlamentarisches System nach deutschem Vorbild ein sinnvolles Modell für die USA wären. Die Lektüre lohnt sich auch für Deutsche.

Der Artikel ist stellenweise zwar fast (OK, nicht ganz) so verknappt wie meine Ausführungen oben, aber ein erfrischender Blick auf die größeren Trends des politischen Geschehens in Deutschland. Pointiert und lesenswert sind vor allem Risens Ausführungen zur deutschen Linken, der er besonderes Interesse — und besondere Besorgnis — entgegenbringt:

Krise der Republikaner: 58% der verbleibenden Wähler sind sich laut Umfrage nicht sicher, ob Barack Obama legitimer US-Präsident ist.

Dieses Video zeigt Abgeordnete der Republikaner, die lieber nicht kommentieren, ob sie daran glauben, dass Barack Obama in Amerika geboren worden ist (und damit berechtigt war, ist und bleibt, zum Präsidenten gewählt worden zu sein und entsprechend nicht sofort abdanken muss, wie es die sog. Birther fordern):

Und dieses Posting zeigt, wieso einige Abgeordnete der Republikaner lieber nicht kommentieren, ob sich daran glauben, dass Barack Obama in Amerika geboren worden ist und damit berechtigt war, ist und bleibt, zum Präsidenten gewählt worden zu sein und nicht sofort abdanken muss:

[A]ccording to Research 2000, less than half of Republicans think President Obama was born in the U.S. In fact, 28 percent of the poll’s GOP respondents said he wasn’t.

Im dortigen Kommentarfeld gibt es weitere Links und Argumente für und gegen die  Obama-Verschwörungstheorie, die mindestens als weiteres Beispiel für (und Argument gegen) die Macht des Internets im politischen Diskurs der USA und die Krise der Republikaner in die Geschichtsbücher eingehen wird.

[Hinweis auf das Video bei Netzpolitik]

Was würde der Niedergang der Suburbia für die Republikaner bedeuten?

Im Zusammenhang mit Hua Hsus Essay “The End of White America”: Tim Mak schreibt im Republikaner-Retter-Blog “The New Majority” über Richard Floridas und Alan Ehrenhalts Überlegungen zum Niedergang der Suburbia und Re-Urbanisierung der USA und den sich daraus möglicherweise ergebenden politischen Konsequenzen für die amerikanische Rechte:

Republicans should be troubled if these prophecies and prescriptions come to pass. After all, some of the most reliably consistent mechanisms drawing individuals to conservatism are the modes of consumption inherent in suburban living. It has long been thought that those who agree with lower taxes do so because of the burden of mortgage payments, and that those who shun spending programs like public transit are inclined in this manner because they own cars [...]. But what if suburbia as we know it vanished [?]

[...]

Taxes will continue to be a burden on the middle class, but a middle class that more directly benefits from urban public spending may be increasingly willing to shoulder the load. People will continue to purchase houses, but perhaps in lower numbers. Voters are drawn to policy stances when they are relevant to problems experienced in their own lives, and Republicans will need to adjust their policies so that they speak to an increasingly urban audience. To do this, conservatives will need to consider how government can be effectively used to encourage competition and efficiency in the problems most relevant to the burgeoning urban middle-class: issues like health care, education and social security.

Rick Morran nimmt sich in dem anderen Republikaner-Retter-Blog “The Next Right” des Programms der diesjährigen “Conservative Political Action Conference” (CPAC) an (26. bis 28. Februar, dieses Jahr leider ohne mich) und kommt zu dem Ergebnis: angekommen sind diese Überlegungen in der “konservativen Bewegung” noch nicht. Das Programm ist bestückt mit verdienten Veteranen des rechten Amerikas, wichtige Kritiker nehmen nicht teil. Und: Veranstaltungen widmen sich dem “Culture War” (der laut Morran dazu geführt hat, dass die Republikaner als Schwulen- und Frauenhasser wahrgenommen würden und nicht als besonnene Steuer- und Wirtschaftspolitiker) und dem Online-Wahlkampf — nicht aber der Erneuerung des eigenen Programms angesichts einer sich verändernden Realität.

Immerhin eine Veranstaltung im Rahmen der CPAC widme sich Hispanics. Diese wachstumsstarke Bevölkerungsgruppe konnte George W. Bush als texanischer Gouverneur noch für sich gewinnen, auf nationaler Ebene ist sie den Republikanern aber weitestgehend verloren gegangen.

Die Suburbia-Überlegungen sind ja nicht zu Unrecht mit einem “what if” markiert (zum steigenden Ölpreis im vergangenen Sommer gab es auch schon mal Überlegungen, ob jetzt eine Re-Urbanisierung einsetzen würde, und — sieh da –  der Ölpreis sank wieder und der Gedanke ward verworfen). Aber: die letzten zwei Kongress-Wahlen haben gezeigt, dass Suburbia ohnehin schon jetzt nicht so beinhart auf Seiten der Republikaner verharrt, wie Karl Rove das einst annahm.

Politikunterricht mit Jon Stewart: Das Mindset des US-Konservatismus und die Homo-Ehe zwischen Markt und Moral

Neulich trat Bill O’Reilly bei Jon Stewart in der Daily Show an, bezeichnete sich als “Anarchisten” und lehnte doch vehement die gleichgeschlechtliche Ehe ab, was natürlich erstmal widersprüchlich klingt. Drüben bei I Heart Digital Life hat Kathrin Ganz das ganz (no pun intended) interessant kommentiert:

Trotz offensichtlicher Widersprüche verbinden sich fortschrittsgläubiger Neoliberalismus und bewahrender Konservativismus in den Köpfen Vieler zu einem Konglomerat der Weltanschauung. Ein schillerndes Beispiel dafür ist Bill O’Reilly [...] Wäre O’Reilly einfach nur ein extremer Liberaler, gäbe es vielleicht überhaupt keine ethischen Grenzen mehr. Warum nicht Sexualität nur noch über den Markt organisieren? Das funktioniert doch sonst so gut …

Diesen “offensichtliche Widerspruch”, den O’Reilly selbst womöglich gar nicht wahr nimmt, habe ich im Umgang mit amerikanischen Konservativen auch ähnlich empfunden und bisher selbst keine wirklich plausible Erklärung gehört. Wenn (in Abgrenzung zur verhassten Regierungsbürokratie) der Markt das überlegene ordnungsstiftende Organ ist, wieso kann nicht auch die Ehe über Angebot und Nachfrage geregelt werden? Schwule und Lesben wollen heiraten? Sollen sie heiraten! Es schadet schließlich niemandem (und hat damit eine andere moralische Qualität als der Schwangerschaftsabbruch, das andere thematische Steckenpferd der christlichen Rechten in den USA).

Mittels der Kommentarfunktion mutmaßte ich dazu spontan bei Kathrin:

Letzlich werden in beiden Fällen (bei Abtreibung und Homo-Ehe) aber wohl eher politisch/empirische Erwägungen eine Rolle spielen als ideologisch/normative. Das ist wohl eher eine Frage der mobilisierbaren Mehrheiten als der reinen Lehre.

An diesem Punkt würde ich auch weiterhin festhalten. Dennoch reicht das nicht aus, um zu verstehen, wieso die Sozialkonservativen so denken, wie sie denken, bzw., wie sie überhaupt denken.

Doch jetzt kommt Jon Stewart wieder ins Spiel, um uns in seiner Doppelfunktion als Satiriker und politischer Journalist die Welt des US-Konservatismus ein wenig einsichtiger zu machen. Am Dienstag hatte er in seiner Sendung Mike Huckabee zu Gast, der frühere Gouverneur von Arkansas und hartnäckiger McCain-Gegner in den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Der streitet mit Jon Stewart nun in einem großartigen Interview, das uns allen, die wir uns an politischem Journalismus versuchen, ein Beispiel seien sollte. Wieder geht es um die Homo-Ehe und ich muss euch alle bitten, diesen Link zu klicken, und die Folge direkt auf der Website von Comedy Central zu sehen, weil mir seit dem letzten Relaunch von WordPress das Embedden von Videos, die nicht von YouTube stammen, nicht mehr gelingt (immer diese Technikprobleme!).

Stewart und Huckabee geraten darüber aneinander, wieso gleichgeschlechtlichen Partnern die Ehe verwehrt bleiben solle, wo doch, wie Stewart argumentiert, Ehe ein soziales Konstrukt und als solches schon ewig politischen Kämpfen und Neudefinitionen ausgeliefert gewesen sei. Der springende Punkt in Huckabees Argumentation ist, dass Homosexualität eine “lifestyle choice” sei und das Verbot der homosexuelle Ehe sei damit eher vergleichbar mit dem Verbot der Polygamie, als mit dem (in vielen Staaten der USA einst gültigen) Verbot der Ehe zwischen Weißen und Schwarzen.

Man ist demnach nicht schwul, sondern entscheidet sich, sich schwul zu verhalten (dieser Logik entspringt auch der Versuch, Schwule und Lesben zu “heilen”, Stichwort “gayhab”). Wenn man ein von der heterosexuellen, monogamen Beziehung abweichendes Verhalten in die Ehewürdigkeit erheben würde, müsste man alle von der heterosexuellen, monogamen Beziehung abweichenden Verhalten (Polygamie, zum Beispiel) entsprechend aufwerten, argumentiert Huckabee.

Das löst immer noch nicht den Konflikt zwischen Markt und Moral (man könnte, via Angebot und Nachfrage argumentierend, ja auch fragen, was eigentlich das Problem an der Polygamie ist, solange ausschließlich Erwachsene sich daran einvernehmlich beteiligen). Aber es schafft doch ein bisschen mehr Klarheit in punkto der US-konservativen Wahrnehmung von Homosexualität.

“Love the sinner, hate the sin”, sozusagen.

[Changelog] “Partnerschaft” durch “Ehe” ersetzt, “Vorbild” durch “Beispiel”.